Als ich vor fast zehn Jahren begann mich aktiv politisch zu engagieren wurde mir nach kurzer Zeit klar, dass ich wie viele andere eigentlich gar keine so genaue Vorstellung hatte, was ich politisch durchsetzen wollte.

Je mehr ich mich mit der politischen Arbeit beschäftigte, so klarer wurde mir, dass die Politik gar nicht so viele Werkzeuge hat. Das wesentliche Instrument ist es ein Gesetz zu verabschieden. Zielorientiertes Handeln in der Politik bedeutet also einen Gesetzentwurf vor Augen zu haben, für den es gilt eine Mehrheit zu finden. Mehr kann ein Parlament im Normalfall nicht erreichen. Ein gutes Gesetz wird in einem funktionierenden Staat Handlungen nach sich ziehen, aber am Anfang steht immer der Entwurf.

Als Hilfestellung mein eigenes politisches Handeln zu konkretisieren und zu definieren habe ich mir folgende hypothetische Frage zurechtgelegt, die ich heute als politischen Perkontativ^[1] bezeichne.

Politischer Perkontativ

Wenn Sie morgen die Möglichkeit hätten die Mehrheit für ein Gesetz oder einen Beschluss in einem Parlament Ihrer Wahl zu bekommen, was wäre Ihre Gesetzesvorlage?

Solange man auf diese Frage nicht mindestens eine prägnante Antwort hat, muss man noch an der eigenen politischen Position arbeiten, den diese ist nicht ausreichend definiert.

Ein politischer Akteur, der auf diese Frage keine Antwort weiss, ist per Definition nicht in der Lage ‚Dinge besser zu machen‘, da er nach Antreten des Mandats erst damit beginnen würde Lösungen zu suchen und getrieben von den Pflichten des Tagesgeschäfts leichtes Futter für Lobbyisten wäre. Das heisst nicht, dass jede Antwort zum druckreifen Gesetzesvorschlag ausformuliert sein muss. Viele Details lassen sich erst mit den Ressourcen des Parlaments oder der Ministerien komplett ausarbeiten. Aber da diese Stabsabteilungen nur konkreten Aufgabenstellungen folgen werden, muss zumindest der rote Faden feststehen.

Auch impliziert der politische Perkontativ keine Kompromisslosigkeit, aber wie will man denn effektiv einen guten Kompromiss verhandeln, wenn man nicht mal die eigene Position genau kennt.

Fußnoten

^[1]Perkontativ

von percontari [Latein]: fragen, durchforschen, sich erkundigen.

^[Foto:] Michael Plasmeier (Wikimedia Commons)

Bringen wir es doch auf den Punkt: Das Problem des von der Union gefürchteten ‘Ghetto-Türken’ ist nicht nur sein schlechtes Deutsch – sein Türkisch ist vermutlich auch nicht besser. Auch in Istanbul würde diese Bewerber keiner Ernst nehmen. Wir haben also kein Integrationsproblem – wir haben ein Bildungsproblem.

Nach Jahrzehnten der Verdrängung hat Deutschland jetzt wenigstens erkannt, dass es ein Einwanderungsland ist. Konsequent wäre jetzt die Anpassung des Schulsystems an die neuen Gegebenheiten. Wir könnten flächendeckend die Zweisprachigkeit ab der ersten Klasse voraussetzen. Es kann doch kein Schaden sein, wenn wir den Kindern nicht nur richtiges Deutsch, sondern auch korrektes Türkisch beibringen, um beim Beispiel der oft zitierten Türken zu bleiben. Das gilt analog natürlich auch für andere Sprachen.

Warum ist es für uns selbstverständlich, dass deutsche Kinder Englisch und Französisch lernen, aber bei Türkisch und Russisch stellt es uns die Nackenhaare auf? Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Ich fordere die zweisprachige Erziehung auch für den schrumpfenden Teil der Kinder, die leider einsprachig aufwachsen müssen, weil Ihre Eltern die ganze Zeit nur Deutsch sprechen.

Das wäre ja auch kein Untergang wenn Ali im Fach “Fremdsprache 1″ mal bessere Noten hätte als Klaus, weil er einfach mehr Übung hat im Türkisch sprechen.

Unser Wirtschaftssystem braucht eine Neuausrichtung ans Gemeinwohl. Geld muss bescheinigen das jemand etwas für die Gemeinschaft geleistet hat.

Unser Denken formt unsere Realität. Derzeit betrachten wir unser Volkswirtschaft in Begriffen der Knappheit und Konkurrenz. Aber das müsste nicht so sein. Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten so effizient geworden, dass einige wenige genug produzieren können um alle zu versorgen. Der Rest von uns könnte sich guten Gewissens um die Lösung der offenen Herausforderungen kümmern. Die Verbesserung unseres Gesundheitssystems^[1], die Suche nach umweltverträglichen Alternativen von Produkten und Diensten und die kulturelle Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sind Tätigkeiten die der Gemeinschaft nützen und vergütet gehören.

Das können wir uns nicht leisten denken Sie? Das ist nur so weil wir eine überholte Vorstellung von Geld und Leistung verwenden.

Es werde Geld

Unsere Euros entstehen durch Schulden. Wenn jemand bei einer Bank ein Darlehen aufnimmt, wird ihm kein vorhandenes Geld geliehen, es wird gemacht. Ein Teil dieses Geldes muss die Bank bei der Zentralbank EZB refinanzieren. So oder so ist es Geld aus dem Nichts, deshalb wird es Fiat Geld genannt (fiat [lateinisch] = Es werde …!). Unsere Geldschöpfung gibt nicht wieder wie viel jemand für unsere Volkswirtschaft geleistet hat, sondern ob die Banken es für wahrscheinlich halten ihr Geld zurück zu bekommen.

Die Geschichte der kaputten Strasse

Stellen Sie ich eine ländliche Gemeinde vor mit Strassen in schlechtem Zustand. Diese Gemeinde hat ein Kies- und Asphaltwerk das unter der Kapazitätsgrenze arbeitet und neue Aufträge gut gebrauchen könnte. Es gibt Bauunternehmer mit dem gleichen Problem und Arbeitslose im Baugewerbe auf der Suche nach einer Tätigkeit. Die Bauern im Landkreis erhalten nur noch Dumpingpreise für Ihre Erzeugnisse.

In unserem derzeitigen System wird die Strasse nicht repariert, weil das Geld fehlt. An diesem Beispiel wird deutlich wie widersinnig das ist. Unsere kleine überschaubare ‘Volkswirtschaft’ verfügt über alles was sie benötigt um die Strassen instand zu setzen und die beteiligten Arbeiter werthaltig zu vergüten. Dennoch kommt das Geschäft nicht zu Stande.

Ein anderer Ansatz

Stellen wir uns ein Wirtschaftssystem vor, das nach folgenden Grundsätzen funktioniert:

1. Wir können dem System nur entnehmen was wir auch geschaffen haben.
2. Knappe Güter sollen der Verwendung zugeführt werden, die den größten gesellschaftlichen Nutzen bringt
3. Wir belohnen Leistungen für das System. Wer viel gibt darf viel nehmen.
4. Unsere Wirtschaft ist effizient genug um jeder Person eine menschenwürdige Grundversorgung zu gewähren.
5. Leistungen für das System werden honoriert.

Unser Wirtschaftssystem in ein solches System zu überführen verlangt Entschlossenheit und Kreativität in den Detaillösungen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir unser Geldsystem neu schaffen können ist es mit diesen Maßnahmen möglich:

• Verlagerung des Wirtschaftskreislaufs auf mehrere spezialisierte Währungen
• Verwendung einer möglichst globalen, rohstoffgedeckten Währung für den Rohstoffhandel und den globalen Handel^[2]
• Verwendung einer nationalen oder regionalen Währung für den regionalen Warenaustausch basierend auf wechselseitiger Kreditvergabe.^[3]
• Ausschließliche Verlagerung der Besteuerung auf Verbrauchssteuern, denn nur so kann sichergestellt werden, dass importierte Produkte auch Ihren Beitrag zur Erhaltung des Gemeinschaftssystems tragen.

^[2]Ein existierender Vorschlag für ein solches System ist die Terra – The Trade Reference Currency; Homepage: THE TERRA (TRC)

^[3]Die Geldschöpfung bei Wechselseitiger Kreditvergabe erfolgt durch die handelnden zum Zeitpunkt der Zahlung. Etwas ausführlicher wird dies im Artikel ‘Wir sollten die D-Mark wieder einführen … aber nicht so wie Sie jetzt vielleicht glauben.‘ beschrieben. Siehe auch: Wikipedia [en] Mutual Credit

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” scheint das derzeitige Motto zu sein. Damit folgen wir einem während Kriegs- und Nachkriegszeiten verankernden Denkens des Mangels. Nur wer in Zeiten dieser Knappheit etwas für die Gemeinschaft tut habe auch das Recht von ihr unterstützt zu werden.

Dabei sieht unsere wirtschaftliche Realität längst anders aus. Den einzigen Mangel den unsere Wirtschaft noch kennt ist der Mangel an Abnehmern ihres Überangebots. Millionen, teils qualifizierter Leute, werden vom Wirtschaftsprozess, wie er heute organisiert ist, gar nicht mehr gebraucht. Und dennoch unternehmen wir außerordentliche Anstrengung die Nutzer unseres Sozialstaates in einen Arbeitsprozess zu zwingen und übersehen dabei unsere völlig neue Ausgangsbasis.

Das Ende der Mensch-Maschine

Der Bedarf an einer von Charlie Chaplin portraitierten ‘Mensch-Maschine’ moderner Zeiten ist kaum mehr vorhanden. Die meisten Branchen können mit ‘Lohnsklaven’ nichts mehr anfangen. Sie benötigen motivierte Mitarbeiter die mitdenken und hinter dem stehen was sie tun. Genau diese intrinsische Motivation kann aber externer Druck nicht erzeugen.

Durch den Zwang zur Arbeitssuche drücken wir mehr unmotivierte Mitarbeiter ins System. Da diese Arbeitssuchenden gezwungen sind sich als motiviert zu tarnen sind sie auf den ersten Blick nicht erkennbar. Mit Ihrer Bewerbung verdrängen sie in einem zufälligen Prozess motivierte Kandidaten. Die bestmögliche Besetzung dieser Stellen findet nicht mehr statt. Durch diese nur scheinbar motivierte Arbeit entsteht ein Dienst nach Vorschrift dessen volkswirtschaftlicher Schaden schwer zu bemessen ist.

Es wäre effizienter die Arbeitsunwilligen nicht zur Arbeit zu zwingen, dann stehen sie den motivierten Mitarbeitern bei Stellenbesetzung und Arbeit nicht im Weg.

Motivation ist nicht universell

Die meisten unmotivierten Bewerber sind nicht generell unmotiviert – sie sind es in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit. Für andere Aufgaben können diese Menschen hoch motiviert und sehr fähig sein. Nehmen wir den akuten Erwerbsdruck von diesen Menschen fördern wir eine Karriere der Berufung. Sicher werden auch bei einem Grundeinkommen Menschen noch wegen des Geldes arbeiten, da das Grundeinkommen ja nur einen relativ einfachen Lebensstandard sichert. Das ist dann aber die Entscheidung dieser Menschen, da sie vom System nicht mehr dazu gezwungen werden. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich viele Menschen eine Arbeit suchen werden, die ihnen nicht zumindest ein Minimum an Befriedigung gibt. Sei es durch die Arbeit selbst oder durch das soziale Umfeld in dem diese ausgeübt wird.

Geld spielt eine Rolle – Sinngebung auch

Geld motiviert nicht, aber zu wenig Geld demotiviert. Gerade im Niedriglohnbereich wird Arbeit oft abgelehnt da man von einem Vollzeitjob nicht leben kann, und das bei gleichzeitig hoher Belastung.

Steht ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung wird sich der Arbeitsmarkt deutlich verschieben. Meine Vermutung: Besetzungen für sinngebende Tätigkeiten werden sehr günstig zu bekommen sein, Menschen für monotone, anstrengende oder unangenehme Tätigkeiten werden teuer sein und von den Arbeitgebern ein angenehmeres Arbeitsumfeld einfordern. Ich kann darin nichts schlechtes sehen, aber ein 1 Euro Hamburger wird dann vielleicht nicht mehr machbar sein. ^[1]

Rüstungsspirale der Regelungen

Wir befinden uns in einer Rüstungsspirale der Regelungen. Die Sozialgesetzgebung versucht immer mehr Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern. Diese Regelungen benötigen aber immer mehr Aufmerksamkeit der Arbeitssuchenden, da die Bedingungen ja eingehalten werden müssen. Dies zeigt sich einerseits in kreativeren Wegen die Regelung zu umgehen. Die Regelungen schaffen aber auch Formen in die die eigene Lebensplanung passen muss. Kreative Formen der Tätigkeitssuche sind eventuell nicht kompatibel mit den Vorschriften.^[2]

Zeit ersetzt Geld

Zeit ist eine Währung mit der man z.T. Geld substituieren kann. Statt Fertiggerichte zu kaufen, können Sie beispielsweise selbst kochen. Das spart Geld kostet aber viel Zeit. Der aktuelle Trend Hartz IV Empfänger ‘zu beschäftigen’ nimmt an das Sozialhilfeempfänger nichts zu tun haben. Da diesen zur Lösung von Alltagsproblemen aber nur wenig Geld zur Verfügung steht benötigen sie viel mehr Zeit Aufgaben zu erledigen. Arm sein macht das Leben kompliziert.

Nimmt man diesen Menschen ohne das die Gesellschaft wirklich etwas davon hat, so verschlechtert man lediglich deren Lebenssituation und schafft Verwaltungsaufwand. Dies erhöht nicht die soziale Gerechtigkeit. Politisch verzettelt man sich hier und lässt wichtige Probleme liegen.

Fazit

Derzeit denken wir uns Arm im Überfluss. Es reicht längst für alle. Unser Augenmerk muss auf der Neuorganisation unserer Gesellschaft und Wirtschaft entlang dieser neuen Gegebenheit liegen.

Problem haben wir auf dem Weg dorthin genug. Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel, Energie- und Wasserknappheit und eine globale Währungskrise stellen uns vor große Herausforderungen. Wenn wir es schaffen diese Aufgaben als Gesellschaft anzunehmen haben wir Aufgaben genug – und Schneeschippen für Arbeitslose gehört nicht dazu.

Die Krise in Griechenland lässt auch bei uns Ängste aufkommen. Was wird wenn der Euro instabil wird?

Schon werden die Gerüchte gestreut, es könnte die D-Mark wiederkommen. Hierbei wird übersehen, dass eine D-Mark als Fiat Währung die gleichen systematischen Schwächen hätte wie ein Euro.

Die generelle Problematik unseres Geldsystems ist, dass Euros nur durch die Schuldenaufnahme von irgendjemand entstehen. Nach einem Jahr ist die Summe der Schulden das Geld vom Vorjahr plus Zinsen. Da es die Zinsen noch gar nicht gibt muss durch neue Darlehen frisches Geld entstehen damit die Zinsen bedient werden können. Das ist natürlich eine Art Schneeballsystem. Nichts veranschaulicht das besser als die Geschichte vom Josephspfennig. Solange die Wirtschaft immer schön wachst fällt dieser Systemfehler auch nicht auf, da ja immer genug frisches Geld entsteht und genug Firmenkonzepte mit lukrativen Ideen vorhanden sind, die brav Ihre Schulden zurückzahlen.

Unser Problem heute: Langsam gehen unserem System die Schuldner mit guter Bonität aus. Damit wird es jedes Jahr schwieriger das Geld für die Zinsen und Zinseszinsen der Vorjahre zu schaffen.

Eine systemgleiche D-Mark ist also auch nur ein Hütchen Spiel und es ist egal welchen Becher man nimmt, weil ohnehin kein Ball drunter liegt. (Der befindet sich in der Handfläche des Magiers).

Eine neue D-Mark bringt nur dann was, wenn man diese neu definiert. Funktionieren könnte eine ‘Neue D-Mark’ zusätzlich zum Euro, die nicht als Fiat Währung konzipiert ist, sondern Geld durch ‘wechselseitige Kredite‘ schöpft und mittels einer ‘Demurrage‘ umlaufgesichert ist.

Das heisst im Bespiel erklärt: Wenn wir uns einigen, dass ich von Ihnen eine Klavierstunde für 10 NDM bekomme, dann schulde ich nach dieser Stunde dem System 10 NDM und Sie haben ein Guthaben von 10 NDM. Die 10 NDM muss es vorher nicht gegeben haben, da wir sie durch die Klavierstunde geschaffen haben.

Bemerkenswerter Effekt: Gleichen beide Geschäftspartner Ihren Kontostand wieder aus, dann löst sich dieses Geld wieder auf.

Demurrage heisst, dass diese 10 NDM nun jedes Jahr weniger wert werden, wenn Sie sie nicht ausgeben sondern horten. Nächstes Jahr sind die also nur noch z.B. 9,50 NDM wert.

Warum könnte ein Geld nach diesem System uns, Griechenland und vielen anderen Ländern helfen?

1. Wir hätte so viel Geld wie wir brauchen: Da Geld erst entsteht wenn sich Angebot und Nachfrage treffen. Sobald zwei Menschen sich handelseinig sind, gibt es auch das benötigte Geld. (Zum Thema Bonität später mehr).

2. Das Geld ist für den Innenhandel konzipiert. Für den EU-Binnenmarkt und Aussenhandel bleibt der Euro bestehen.

3. Ein Geld mit Wertsicherung muss weniger Zinslast tragen, da sich für den Investor bereits eine 0% Finanzierung lohnen kann.

Das am Beispiel der neuen D-Mark beschriebene System könnten Griechenland jetzt mit einer neuen Drachme ausprobieren:

1. Brennende Strassen und demonstrierenden Menschenmassen erzeugen einen gewissen Leidensdruck. In Griechenland ist der Leidensdruck schon hoch genug um sich mit wirklich neuen Konzepten auseinander zu setzen.

2. Aus einer Gehaltskürzung würde dann eine Gehaltsumwandlung: Statt 100% Euro gäbe es das Gehalt in Zukunft zu z.B. 75% in Euro und zu 25% in der neuen Drachme. Die Binnenkaufkraft bliebe damit gesichert. Die Gehälter würden effektiv nicht reduziert.

3. Durch die implizite Bevorzugung des Binnenmarktes könnte die griechische Wirtschaft gestärkt werden. Nebenbei würden regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was ökologisch eine gute Sache ist.

4. Laut Berichterstattung habe Griechenland ohnehin ein Steuereintreibungsproblem. Die neue Drachme könnte also anfangs ohne Verluste steuerlich begünstigt sein um Ihre Attraktivität zu erhöhen. Das wäre ein zusätzlichen Wirtschaftsförderungspacket.

Die beschriebene Währung befreit einem natürlich nicht von der Schaffung eines Bonitätssystems. Gerade da nun Marktteilnehmer eigenständig Geld schaffen können ist eine funktionierende Kreditprüfung um so wichtiger.

Siehe auch: New Options In Dealing With The Euro Crisis