Ich bin kein euphorischer Verfechter des Grundeinkommens. Es wird nicht alle sozialen Probleme lösen. Aber am Grundeinkommen führt kein Weg mehr vorbei. Wenn wir unsere Gesellschaft an den neuen Gegebenheiten ausrichten ist das bedingungslose Grundeinkommen ein Nebeneffekt.
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” scheint das derzeitige Motto zu sein. Damit folgen wir einem während Kriegs- und Nachkriegszeiten verankernden Denkens des Mangels. Nur wer in Zeiten dieser Knappheit etwas für die Gemeinschaft tut habe auch das Recht von ihr unterstützt zu werden.
Dabei sieht unsere wirtschaftliche Realität längst anders aus. Den einzigen Mangel den unsere Wirtschaft noch kennt ist der Mangel an Abnehmern ihres Überangebots. Millionen, teils qualifizierter Leute, werden vom Wirtschaftsprozess, wie er heute organisiert ist, gar nicht mehr gebraucht. Und dennoch unternehmen wir außerordentliche Anstrengung die Nutzer unseres Sozialstaates in einen Arbeitsprozess zu zwingen und übersehen dabei unsere völlig neue Ausgangsbasis.
Greece now happens to be the first where we see the magnitude of our currency crisis. The rules of the system now force those countries to make tough spending cuts. While this seems to be the intuitive solution it is a dead end and poison for the economy. To go further into €-debt isn’t the solution either. Nor is kicking anyone out of the Euro system. I want to show that redesigning national currency, based on mutual debt, complementary to the Euro system, can be a solution to stimulate the regional economy. It allows for ongoing investments in infrastructure and public spending while still keeping the Euro safe for now.
Die Krise in Griechenland lässt auch bei uns Ängste aufkommen. Was wird wenn der Euro instabil wird?
Schon werden die Gerüchte gestreut, es könnte die D-Mark wiederkommen. Hierbei wird übersehen, dass eine D-Mark als Fiat Währung die gleichen systematischen Schwächen hätte wie ein Euro.
So ganz verstehe ich die Aufregung der Oppositionsparteien nicht.
Die derzeitige Krankenversicherung fasst Risikoumlage und Sozialumlage in einem System zusammen. Dies führt in der Tat zu einem Automatismus, der die Lohnnebenkosten mit steigenden Sozialkosten belastet. Die geplante Ausgliederung der Sozialumlage aus dem KV System kann zweckmässig sein und eine Weiterentwicklung der Sicherungssysteme erleichtern, da dann nur noch die Krankheitsrisiken in der Versicherung umgelegt werden müssen. Ursache und Wirkung sind so bei Änderungen leichter zu analysieren.
Ich halte es für wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit die Sozialumlage nicht unter den Tisch fallen lassen. Sonst führt dies tatsächlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Wir müssen nicht etwas kaputt machen, was die USA gerade mit viel Mühe aufzubauen versuchen und wir schon lange haben.
Dr. Rösler fordert die Neuordnung der Pflegeversicherung als kapitalgedeckte Versicherung. Eine zusätzliche Option wäre eine ‘zeitgedeckte Versicherung’ ähnlich des japanischen Fureai Kippu. Hier könnten Versicherte durch das Erbringen von Pflegeleistungen Ihr Pflegeversicherungskonto aufstocken und gleichzeitig die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems reduzieren. Drüber hinaus bietet dies Menschen, die von der regulären Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind die Möglichkeit zum Erwerb von Pflegeversicherungsguthaben.
“Beweg Deinen Arsch! Geh zur Wahl! Deine Stimme wegwerfen das geht nicht klar!” Wahlwerbung einmal anders machen die HipHopper vom Blumentopf aus München. [holunder101]
Gerade jetzt vor der Bundestagswahl sind wieder viele Wähler verwirrt durch die Diskussionen zu Steuerreform und Steuersenkungen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass hier mit falschen Aussagen gearbeitet wird. In Wirklichkeit beruht dies aber nur auf Mißverständnissen. Wie jede Branche hat auch die Politik-Branche ihren eigenen Fachwortschatz. Wie in auch anderen Bereichen werden oft Worte, die auch in der Umgangssprache gebraucht werden, in einem anderen Sinn verwendet. Diese Worte haben innerhalb der Branche aber eine klardefinierte Bedeutung, die jeder Fachfrau und jedem Fachmann geläufig ist.
Diese Bedeutung habe ich hier für wichtige steuerelevante Begriffe zusammengestellt.
Steuererhöhung
Eine Steuerabgabesatz wird ohne Veränderung der Bemessungsgrundlage angehoben. Alle, wirklich alle, anderen Regelungen bleiben gleich. Beispiel: Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%.
Steuerreform
Die Bemessungsgrundlage einer Steuer wird neu definiert oder Erträge auf eine in sachlichem Bezug stehende Steuer übertragen. Hierbei kann es zum Sondereffekt der ‘Steuerentlastung’ kommen (siehe Definition). Der Steuerertrag erhöht sich bei einer Steuerreform manchmal nur leicht.
Steuersenkung
Eine Steuer wird deutlich reduziert. Die Erträge werden dann durch eine andere, nicht in sachlichem Bezug stehende Steuer erhoben. Die Einführung der ggf. neuen Steuer kann aus technischen oder administrativen Gründen zeitlich versetzt erfolgen.
Steuerentlastung
Durch die Veränderung einer Bemessungsgrundlage kommt es bei einer kleinen Teilmenge der Steuerzahler zu einer Verringerung der Steuerzahlung.
Jetzt wo Sie die Bedeutung der Worte kennen ist es sicher offensichtlich, warum eine Steuererhöhung nach der Wahl so unwahrscheinlich ist und warum wir fest mit einer Steuerreform oder Steuersenkungen rechnen können. Je mehr Steuern reformiert werden desto wahrscheinlicher ist es natürlich, dass es zu dem technisch bedingten Sondereffekt der Steuerentlastungen kommt.
Die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Kirgistan – eines wichtigen Stützpunktes für die Truppen in Afghanistan – ist besiegelt.
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Außer Manas haben die US außerhalb von Afghanistan keinen Nachschub-Flughafen in der Region.
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Die Entscheidung des kirgisischen Parlaments kommt für Washington gerade jetzt sehr ungelegen. Obama will die Truppen in Afghanistan um 17000 Mann erhöhen. Doch der Weg nach Afghanistan wird immer mehr zum Nadelöhr.
Ich frage mich ob das wirklich so ungelegen kommt!? Die fehlende Armeebasis kann die perfekte Einleitung zu einem Rückzug aus Afghanistan unter Gesichtswährung darstellen. In einer ähnlichen Situation befand sich damals die Sowjetunion. Der Rückzug wurde damals von Kräften in den USA verhindert, die die UDSSR in Afghanistan ausbluten wollten. Vielleicht zeigt Russland gerade deshalb heute mehr Verständnis als das wonach es jetzt aussieht!?
Spätestens seit 1983, verstärkt nach dem Amtsantritt Gorbatschows, hat sich die Sowjetunion bemüht, sich mit den USA dahingehend zu verständigen, daß ein Truppenabzug dann erfolgen könnte, wenn die USA auf eine militärische Unterstützung der Mudjahedin verzichten würden. Zunächst sollten diese Offerten noch an eine Anerkennung und Bestandsgarantie der afghanischen Regierung gekoppelt werden, eine Bedingung, die bald aber nicht mehr ernsthaft gestellt wurde.
Die US-Regierung war sich bezüglich Afghanistans alles andere als einig: Eine Fraktion, die den Abzug der sowjetischen Truppen erreichen wollte, war bereit, gewisse Zugeständnisse zu machen, um ihrem Ziel näher zu kommen. Eine militantere Fraktion, die stärker im Pentagon und in der CIA als im Außenministerum verankert war, hatte anderes im Sinn: Ihr ging es darum, die Sowjetunion in Afghanistan »ausbluten« zu lassen. Noch 1986 wurde mir von einem hochrangigen Gesprächspartner aus dem Pentagon erklärt, die US-Regierung wolle gar keinen Truppenabzug der Sowjetunion.
Die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Dana Perino, hat am Mittwoch jede Stellungnahme zur Prognose des russischen Professors Igor Panarin verweigert, laut der die USA infolge der Finanzkrise in sechs Teile zerfallen könnten.
Einen Bürgerkrieg in den USA und einen anschließenden Zerfall des Landes in mehrere Teile hat der russische Experte Igor Panarin prognostiziert.
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Laut seiner Prognose wird das Land in sechs Teile zerfallen: die Pazifikküste mit der wachsenden chinesischen Bevölkerung; den Süden mit den mehrheitlich Spanisch sprechenden Einwohnern, Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst, die Atlantikküste, die völlig andere Völkerschaften und eine andere Mentalität vertritt und eventuell in zwei Teile zerfällt, die fünf ärmeren zentralen Bundesstaaten und den Norden, wo der kanadische Einfluss stark ist.
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Russland müsste stattdessen den Rubel als eine regionale Währung festigen und dazu unter anderem eine vollwertige Ölbörse gründen, die Öl gegen Rubel verkaufen würde. “Die jüngste Umstellung des Öl- und Gashandels zwischen Russland und Weißrussland auf den Rubel ist der Beginn dieses Prozesses. Für 2009 sollten möglichst viele auf Rubel lautende Verträge geschlossen werden. In diesem Fall könnte Russland der wachsenden globalen Krise ausweichen.”
